| I N H A L T |
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A D R E S S E |
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Verein Schuldensanierung Bern PC-Konto: 30-13070-9 |
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| Alimente | |||||||||
| Frauen- und Kinderalimente gehören zu den dringenden Schulden: Es könnte eine Strafe wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten drohen. Das Alimenteninkasso kann sich auf eine Reihe von Sonderbestimmungen im Betreibungsrecht und im Privatrecht abstützen, welche die Position der Alimentenberechtigten stärken, und wird zudem oft auf professionellem Niveau von staatlichen Stellen betrieben. | |||||||||
| Es müssen vier Themenkreise unterschieden werden: | |||||||||
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Das Strafrecht |
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| Als erstes muss geprüft werden, ob eine Strafverfolgung droht oder sogar bereits eingeleitet worden ist. Art. 217 des Strafgesetzbuches bedroht die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten mit Gefängnis: | |||||||||
| Art. 217 StGB: Vernachlässigung
von Unterhaltspflichten ¹ Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Gefängnis bestraft. ² Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben. |
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| Im Kanton Bern sind die Sozialhilfebehörden des Kantons und der Gemeinden, die den Berechtigten unterstützen, und die Vormundschaftsbehörden berechtigt, den Strafantrag zu stellen (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Art. 26a). | |||||||||
| Wird die alimentenberechtigte Person von einer Fürsorgebehörde betreut, so empfiehlt sich eine sofortige Kontaktaufnahme. | |||||||||
| Stellt diese einen Strafantrag, so geht es ihr oft nicht primär um die Bestrafung des Schuldners (welche ihr nichts einbringt – im Gegenteil). Der Strafantrag ist auch ein Druckmittel, mit dem der Schuldner zur Mitwirkung an einer dauerhaften Lösung, beispielsweise einer Abzahlungsvereinbarung oder einer Lohnabtretung, motiviert werden kann. | |||||||||
| Der Strafantrag kann bis zum erstinstanzlichen Strafurteil
zurückgezogen werden. Der Schuldner wird aber meist die aufgelaufenen Verfahrenskosten übernehmen müssen. |
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Wieviel Unterhalt ist strafrechtlich geschützt? |
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| Solange die Ehe nicht rechtskräftig geschieden ist, hat der Ehegatte nach den Worten des Bundesgerichts "den vollen Bedarf" zugut. Selbst wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist, reduziert sich dieser Anspruch nur, sofern er in einer Vereinbarung festgeschrieben worden ist. Nach Einreichung der Scheidungsklage setzt gegebenenfalls die Richterin oder der Richter (als "vorsorgliche Massnahme" nach Art. 145 ZGB) die Höhe des Betrages fest, der während des Scheidungsverfahrens geschuldet ist. Nach der Scheidung, genauer: sobald das Scheidungsurteil rechtskräftig ist, ergibt sich die Höhe der geschuldeten Alimente aus dem Scheidungsurteil bzw. aus der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention. | |||||||||
| Der Alimentenschuldner muss seine Arbeitskraft optimal nutzen und dabei unter Umständen auch bereit sein, die Stelle zu wechseln. Dabei kann ihm auch der Das Umsteigen von einer selbständigen in eine unselbständige Erwerbstätigkeit zugemutet werden: „Je höher die Verdienstmöglichkeiten bei unselbständiger im Vergleich zur selbständigen Erwerbstätigkeit sind, desto eher ist der Wechsel zumutbar“ (BGE 126 IV 134). | |||||||||
| Verdient der Alimentenschuldner auch bei optimaler Nutzung seiner Arbeitskraft weniger als das betreibungsrechtliche Existenzminimum, so kann ihm in der Regel keine Vernachlässigung von Unterhaltspflichten vorgeworfen werden. Einzig wenn die berechtigten Personen direkt von seiner Zahlung profitieren würden und wenn sie selber auch unter dem Existenzminimum leben, ist ihm eine Zahlung zuzumuten, die ihm weniger als das betreibungsrechtliche Existenzminimum belässt. Ist die Alimentenforderung auf die unterstützende Behörde übergegangen, so steht ihm nach der bundesgerichtlichen Praxis das gesamte betreibungsrechtliche Existenzminimum zu. | |||||||||
Die besonderen Inkassoinstrumente |
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| Den Alimentenforderungen wird im Betreibungsrecht eine besondere Stellung eingeräumt. | |||||||||
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| Pfändung unters Existenzminimum. Normalerweise ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum streng geschützt. Wenn es um die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen geht und die berechtigte Seite unter dem Existenzminimum lebt, kann vom Schuldner verlangt werden, dass er denselben Abstrich von seinem Existenzmimimum macht. Das gilt jedoch nur, wenn die Unterhaltsforderung nicht auf die öffentliche Hand übergegangen ist (weil sie die berechtigte Seite unterstützt hat). | |||||||||
| Privilegierung bei der Verteilung des Gepfändeten. Im Konkurs, bei der Pfändung und im gerichtlichen Nachlassvertrag sind die Alimentenforderungen für die letzten sechs Monate privilegiert. | |||||||||
| Keine Zwangsstundung gegen Alimentenbetreibungen. Wird eine einvernehmliche Schuldenbereinigung angeordnet, so läuft die Betreibung für Alimentenschulden trotzdem weiter; im Nachlassstundungsverfahren kann die Betreibung für Alimentenforderungen fortgesetzt werden, die in den letzten sechs Monaten vor der Stellung des Gesuch fällig geworden sind (vgl. „Betreibung – was tun?“, S. 200, 214). | |||||||||
| Frauenalimente | Kinderalimente | ||||||||
| Privilegierter Pfändungsansschluss der Ex-Ehefrau. Bis ein Jahr nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils kann die Ehefrau den privilegierten Pfändungsanschluss nach Art. 111 SchKG erklären (selbst wenn sie vorher keinen Zahlungsbefehl hat zustellen lassen; vgl. „Betreibung – was tun?“, S. 149 ff.). Den Anschlussprivileg hat sie für sämtliche Forderungen gegen ihren Ehemann, nicht nur für Alimente. |
Privilegierter Pfändungsanschluss des Kindes. Für Forderungen aus dem Kindsverhältnis – und dazu gehören Alimente – kann das Kind den privilegierten Pfändungsanschluss erklären. | ||||||||
| Besondere Inkassoinstrumente im Zivilgesetzbuch (ZGB) | |||||||||
| Das ZGB enthält mehrere Instrumente, welche dafür sorgen sollen, dass der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge besser durchgesetzt werden kann. | |||||||||
| Die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom Kanton bezeichnete Behörde leistet der berechtigten Seite Inkassohilfe. Bei den Frauenalimenten ist die Inkassohilfe in der Regel gratis, bei den Kinderalimenten immer. | |||||||||
| Im Kanton Bern leistet die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz der berechtigten Person die Inkassohilfe, soweit nicht ein regionaler Sozialdienst oder eine andere gemeinnützige Stelle mit der Aufgabe betraut ist. | |||||||||
| Frauenalimente | Kinderalimente | ||||||||
| Art. 131 Abs. 1 ZGB: Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich zu helfen. | Art. 290 ZGB: Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle auf Gesuch dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen. | ||||||||
| Das kantonale Recht kann die Alimentenbevorschussung vorsehen. Falls bevorschusst wird, geht der Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen auf die bevorschussende Stelle über. Der Unterhaltsanspruch geht ebenfalls auf die Sozialhilfebehörde über, wenn die Alimentengläubigerin Sozialhilfe bezieht und die Alimente nicht bezahlt werden. | |||||||||
| Frauenalimente | Kinderalimente | ||||||||
Art. 131 Abs. 2 ZGB: Dem öffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt. |
Art. 293 ZGB: ¹Das öffentliche
Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der
Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder
die Eltern noch das Kind sie bestreiten können. |
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| Im Kanton Bern werden Frauenalimente nicht bevorschusst. | Im Kanton Bern werden die Kinderalimente bevorschusst. | ||||||||
| „Anweisung an die Schuldner“. Wenn
der Schuldner seine Unterhaltspflicht vernachlässigt, kann das Gericht auf Klage der berechtigten Seite hin den Arbeitgeber des Alimentenschuldners verpflichten, einen Teil des Lohns direkt an die Alimentengläubigerin zu bezahlen. Diese Anweisung kann theoretisch auch an andere Schuldner des Schuldners gehen. Deshalb heisst das Inkassoinstrument „Anweisung an die Schuldner“. |
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| Frauenalimente | Kinderalimente | ||||||||
| Art. 132 Abs. 1 ZGB: Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. | Art. 291 ZGB: Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten. | ||||||||
| Verpflichtung zur Sicherstellung. Der Schuldner kann verpflichtet werden, eine angemessene Sicherheit für künftige Alimente zu hinterlegen, wenn er die Unterhaltspflicht „beharrlich“ vernachlässigt, wenn anzunehmen ist, dass er Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er sein Vermögen verschleudert oder beiseiteschafft. | |||||||||
| Frauenalimente | Kinderalimente | ||||||||
| Art. 132 Abs. 2 ZGB: Vernachlässigt
di. verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseiteschafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten. |
Art. 292 ZGB: Vernachlässigen die Eltern beharrlich die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht, oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder ihr Vermögen verschleudern oder beiseite schaffen, so kann das Gericht sie verpflichten, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten. | ||||||||
| Übergang der Forderung auf das Gemeinwesen. Unterstützt die öffentliche Hand die berechtigte Seite, so geht die Forderung von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über. | |||||||||
| Frauenalimente | Kinderalimente | ||||||||
| Art. 131 Abs. 3 ZGB: Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über. | Art. 289 Abs. 2 ZGB: Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über. | ||||||||
| Ausserdem: Die Lohnabtretung (die Lohnzession) | |||||||||
| Um die Bezahlung der Alimente sicherzustellen, kann der Alimentenschuldner der Alimentengläubigerin einen Teil seines Lohnes abtreten. Mit der schriftlichen Abtretungserklärung kann sich die Alimentengläubigerin an den Arbeitgeber des Schuldners wenden und von ihm verlangen, dass er den abgetretenen Lohnabteil direkt ihr ausbezahlt. Sie kann die Lohnabtretung auch gegenüber künftigen Arbeitgebern des Schuldners geltend machen. | |||||||||
| Dem Alimentenschuldner muss mindestens das betreibungsrechtliche
Existenzminimum bleiben. |
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| Die Lohnabtretung ist ein sehr weit gehender Eingriff in die Autonomie des Schuldners. Sie war früher generell zulässig. Heute kann sie nur noch zur Sicherung der Alimentenverpflichtungen gültig verabredet werden. | |||||||||
| Art. 325 OR: Abtretung
und Verpfändung von Lohnforderungen ¹ Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten kann der Arbeitnehmer künftige Lohnforderungen so weit abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar sind; auf Ansuchen eines Beteiligten setzt das Betreibungsamt am Wohnsitz des Arbeitnehmers den nach Artikel 93 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes unpfändbaren Betrag fest. ² Die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten sind nichtig. |
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Was geschieht mit den aufgelaufenen Alimentenschulden? |
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| Ganz gleich ob die Verpflichtungen in einer Vereinbarung oder in einem Urteil stehen: die alimentenberechtigte Partei, z.B. die Ex-Ehefrau, kann sich mit dem Schuldner formlos über einen Verzicht einigen. Einigen sich die Parteien über eine Forderungsreduktion, so muss ein Problem beachtet werden: Die berechtigte Partei verfügt mit dem Scheidungsurteil über einen Titel, der sie in einer allfälligen Betreibung zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. Der Schuldner muss seine Unterlagen und Belege sorgfältig aufbewahren, damit er sich im Falle eines Konflikts über die ausgehandelte Reduktion und die bezahlten Beträge ausweisen kann. Und in der schriftlichen Verzichtserklärung muss eindeutig festgehalten werden, dass der Anspruch der berechtigten Partei im Umfang des verabredeten Verzichts definitiv erloschen ist. | |||||||||
Was ist mit den künftigen Verpflichtungen bei den Frauenalimenten? |
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| Im folgenden ist zunächst von den Frauenalimenten die Rede. Anschliessend wird darauf hingewiesen, was bei der Abänderung von Kinderalimenten anders ist. | |||||||||
| Eine Verpflichtung zur Bezahlung von Alimenten kann sich im Lauf der Jahre zu einer untragbaren Belastung entwickeln. Wenn in der Scheidungskonvention, bzw. im Scheidungsurteil nicht steht, dass die Alimentenverpflichtung unabänderlich ist, so kommen je nach Situation folgende Erleichterungen in Frage: | |||||||||
| • die Aufhebung der Rente; • die Reduktion der Rente; • die Sistierung der Rente für eine bestimmte Zeit. |
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| Variante 1: Einigung mit der rentenberechtigten Person. So wie die Empfängerin formlos auf Ausstände verzichten kann, die in der Vergangenheit entstanden sind, so kann sie für die Zukunft mit dem Schuldner abmachen, dass sie sich mit einer tieferen Rentezufriedengibt oder dass sie überhaupt auf die Rente verzichtet. Dies ist selbst dann möglich, wenn die Rente in einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention oder in einem Scheidungsurteil steht. Auch hier muss beachtet werden, dass die rentenberechtigte Seite einen erstklassigen Betreibungstitel in der Hand hat. | |||||||||
| Variante 2: Gerichtliche Änderung. Verweigert die Rentenempfängerin die Zustimmung zu einer Reduktion der Rente für die Zukunft, so stellt sich die Frage, ob sie auf dem Rechtsweg zur Reduktion gezwungen werden kann. Um beurteilen zu können, welche Erfolgsaussichten ein Revisionsbegehren beim Gericht hätte, muss das Scheidungsurteil oder die Scheidungskonvention konsultiert werden. | |||||||||
| Aufhebung oder Herabsetzung wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners. Die Klage auf Herabsetzung oder Aufhebung einer Alimentenverpflichtung führt nur dann zum Erfolg, wenn folgende vier Voraussetzungen erfüllt sind: | |||||||||
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| Die Verschlechterung der Leistungsfähigkeit beim Rentenschuldner wird nicht berücksichtigt, sofern es ihm möglich und zumutbar wäre, mehr zu leisten, wenn er den guten Willen dazu hätte. Umgekehrt hat auch eine böswillige Verminderung der Leistungsfähigkeit unter Umständen eine Reduktion der Rente zur Folge – dann nämlich, wenn die Vermögensverminderung nicht rückgängig gemacht werden kann: Wenn der Rentenschuldner etwa sein Vermögen verschenkt hat. | |||||||||
| Aufhebung oder Reduktion wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Alimentengläubigerin. Die obigen vier Voraussetzungen müssen sinngemäss ebenfalls erfüllt sein: Die Verbesserung ist im Zeitpunkt des Scheidungsurteils nicht schon einberechnet worden, sie ist erheblich und von Dauer, und die Abänderung der Rente ist nicht ausgeschlossen worden. Als zusätzliche Bedingung kommt dazu, dass im Scheidungsurteil eine „den gebührenden Unterhalt deckende Rente“ festgesetzt werden konnte (Art. 129 Abs. 1 und Art. 143 Ziff. 3 ZGB). | |||||||||
| Aufhebung der Rente wegen eheähnlichen Konkubinats. Normalerweise endet die Rentenverpflichtung, wenn sich die Rentengläubigerin wieder verheiratet (es sei denn, im Scheidungsurteil stehe etwas anderes). Wenn die Rentengläubigerin in einem stabilen, eheähnlichen Konkubinat lebt, so dass es missbräuchlich erscheint, wenn sie weiterhin eine Rente beansprucht, kann der Anspruch auf die Rente ebenfalls untergehen. Nach fünf Jahren Konkubinat ist es an der Rentengläubigerin, zu beweisen, dass das Konkubinat nicht eheähnlich ist. | |||||||||
| Sistierung der Rente. Die Rentenverpflichtung kann für eine bestimmte Zeit sistiert werden, wenn die Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen zwar unverhergesehenermassen eingetreten und erheblich, aber nicht unbedingt von Dauer ist: zum Beispiel bei Weiterbildung, nach einem Unfall, während der Arbeitslosigkeit oder bei einem Konkubinat, das noch nicht den Charakter einer eheähnlichen Gemeinschaft hat. Nach Ablauf der Sistierungsfrist lebt der Rentenanspruch wieder auf. | |||||||||
Die zukünftigen Kinderalimente |
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| Einvernehmliche Lösungen müssen von der Vormundschaftsbehörde genehmigt werden. Sind die in einem Urteil oder in einer Vaterschaftsanerkennung festgelegten Kinderalimente untragbar geworden, so kann der Alimentenschuldner wie bei den Frauenalimenten eine einvernehmliche Lösung anstreben – mit einem gewichtigen Unterschied: Jede einvernehmliche Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung – ob es sich nun um eine Senkung oder um eine Erhöhung des Kinderaliments handle – muss nach der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 126 III 49) von der Vormundschaftsbehörde genehmigt werden, damit sie für das Kind verbindlich wird. Das gilt nur, wenn das Kind unmündig ist und die Abänderungsvereinbarung mit seiner gesetzlichen Vertreterin getroffen wird. Das mündige Kind kann einer Reduktion oder Aufhebung der Alimente selbständig zustimmen. | |||||||||
| Für den Alimentenschuldner, der eine Reduktion seiner Verpflichtung anstrebt, heisst dies: Erst wenn die Vormundschaftsbehörde die einvernehmlich ausgehandelte Reduktion des Kinderaliments gutgeheissen hat, ist er am Ziel. | |||||||||
| Klage auf Reduktion „bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse“ (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Die Reduktion des Kinderaliments kann auch mit einer Klage durchgesetzt werden. Sie kommt in Frage, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändert haben: das heisst wenn die Leistungsfähigkeit des Alimentenschuldners erheblich zurückgegangen ist, die Leistungsfähigkeit des Kindes erheblich gestiegen ist usw. | |||||||||
| © Verein Schuldensanierung Bern 2003 | |||||||||
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